Die NRW Landesregierung unterzeichnet neuen Staatsvertrag mit jüdischen Kultusgemeinden / Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Jüdische Gemeinden leisten hervorragende Integrationsarbeit
Die NRW Staatskanzlei teilt mit:
Die Landesleistung zur Unterstützung der jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen steigt von 5,1 auf 7 Millionen Euro jährlich. Das sieht der neue Vertrag mit den jüdischen Landesverbänden vor, den das Landeskabinett in seiner heutigen Sitzung gebilligt hat. Am Abend haben Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Esra Cohn, Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, den Dritten Änderungsvertrag unterzeichnet.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers freute sich in seiner Ansprache, dass „jüdisches Leben nach den Schrecken des Holocaust wieder seinen festen Platz in Nordrhein-Westfalen hat.“ Seit 1990 sei die Zahl der Mitglieder in den jüdischen Gemeinden des Landes von knapp 5.000 auf 31.000 angestiegen: „Wir haben starke, lebendige jüdische Gemeinden, die aus unserem Land nicht wegzudenken sind“, sagte Rüttgers. Die Änderung des Staatsvertrages gehe auf eine Anregung des verstorbenen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden, Paul Spiegel, zurück. Spiegel habe ihn besorgt auf die Situation aufmerksam gemacht: „Die meisten neuen Gemeindemitglieder sind Zuwanderer, sprechen häufig kein Deutsch und tun sich – nicht zuletzt, weil sie häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen sind – oftmals schwer mit ihrer Integration oder der ihrer Kinder“, berichtete der Ministerpräsident. Er zeigte sich dankbar dafür, dass in den jüdischen Gemeinden hervorragende Integrationsarbeit geleistet werde. „Mit der Änderung des Staatsvertrages können wir die jüdischen Gemeinden auf ihrem Weg zu mehr Selbstständigkeit unterstützen.“
Der Ministerpräsident nannte es einen Vertrauensbeweis für unser Land, der lange Zeit nicht vorstellbar war. „Dass Menschen jüdischen Glaubens nach Deutschland und nach Nordrhein-Westfalen einwandern, um hier Heimat zu finden“, das freut mich. Unsere Geschichte müssen wir weiterhin als Verpflichtung begreifen und diese Verpflichtung auch weitergeben. Unser Land ist sich dessen stets bewusst gewesen. Wie kein Ministerpräsident vor ihm hat sich Johannes Rau für den jüdisch-christlichen Dialog stark gemacht. Wir werden dieses Erbe hochhalten und leisten dazu mit der Unterzeichnung des Vertrages einen wichtigen Beitrag.“
Aufgrund der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben in Deutschland haben das Land Nordrhein-Westfalen und die jüdischen Gemeinden am 1. Dezember 1992 einen Vertrag geschlossen, der das Land verpflichtet, die jüdischen Kultusgemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die zunächst vorgesehene Landesleistung reichte aber nicht aus, den berechtigen Bedürfnissen der vor allem durch starke Zuwanderung aus den osteuropäischen Staaten gewachsenen Gemeinden zu genügen. Die Landesleistung ist inzwischen durch zwei Änderungsverträge aus den Jahren 1997 und 2001 auf derzeit 5.113.000 Euro erhöht worden. Der 3. Änderungsvertrag beinhaltet die Erhöhung der finanziellen Leistungen von aktuell 5,113 Millionen Euro auf 7 Millionen Euro jährlich bereits in 2006. Entsprechende Haushaltsmittel stehen im Haushalt der Staatskanzlei zur Verfügung.
Quelle: © 2006 Landesregierung NRW
